Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gallus,
die Diskussionen um den Kauf der Anwesen Klostergasse 5 und 7, erwartbare weitere Vorkaufsrechtsanfragen, eine besorgniserregend hohe Leerstandsquote im Stadtgebiet, eine hohe Nachfrage nach wertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen (Senioren, junge Familien mit Kindern, Alleinstehende) sowie die anstehende Entwicklung eigener städtischer Flächen und Liegenschaften (z.B. Pappenheim Nord, Georg-Nestler-Haus) stellen die Stadt in naher Zukunft vor große Herausforderungen, was den Stadtentwicklungsprozess, insbesondere auch dessen Finanzierung betrifft.Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD des Stadtrates Pappenheim stellen hiermit gemeinsam die folgende Anfrage:
1/ Aus welchen Programmen (getrennt nach Länder- und Bund-/Länderprogrammen) schöpft die Stadt bei ihren aktuellen Projekten (z.B. Innenstadtsanierung, Pappenheim Nord) Fördermittel? In welcher Höhe in Prozent sind die Fördergeber an den Projekten beteiligt?
2/ „Integrierte städtebauliche Planungen und Entwicklungskonzepte sind ein zentraler Bestandteil der Städtebauförderung und Voraussetzung für die Förderung in einem Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung.“ (siehe: Bundesmin. für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Städtebauförderung 2021, Informationen zu den Förderprogrammen). Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
- Ist das SEK der Stadt Pappenheim auf dem neuesten Stand?
- Wann wurde es das letzte Mal durch die Regierung von Mittelfranken evaluiert? Gibt es Forderungen der Regierung, das SEK fortzuschreiben?
- Ist ein SEK ausreichend, um an die optimalen Fördersummen zu gelangen?
- Wie unterscheidet sich ein SEK von einem ISEK? Sind bei einem ISEK perspektivisch, auch für zukünftige Projekte, höhere Fördersummen zu erwarten?
3/ Fördermittelberatung
- Wer berät die Stadt bei der Suche nach Städtebau-Fördermitteln?
- Können wir davon ausgehen, dass wir immer die optimale Förderquote bekommen haben?
- Unter welchen Voraussetzungen hätten wir evtl. höhere Fördermittel in Anspruch nehmen können?
- Was genau ist die Aufgabe von Bayerngrund? Wie lange läuft der Vertrag mit Bayerngrund noch? Haben wir hier den richtigen Partner?
4/ „Innen statt Außen“
2018 hat der Stadtrat den Entschluss gefasst, vorrangig auf Innenentwicklung zu setzen. Für die genannten Handlungsfelder
- Baulückenaktivierung
- Nachverdichtung
- Flächenrecycling
- Flächensparendes Bauen
- Umnutzung von Leerständen
bitten wir um Sachstandsmitteilung.
Eine Bearbeitung der Anfrage erwarten wir spätestens zur Sitzung im Mai. Gegebenenfalls sind externe Beteiligte oder Sachverständige mit einzuladen.
Bettina Balz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Anette Pappler, Fraktionsvorsitzende SPD