Von: Herbert Gutmann, Kerstin Zels, Ingrid Scala, Hermann Meier, Peter Reitmaier, Christoph Mötsch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2026 vorzulegen, gehört zweifellos zu den größten Herausforderungen, die unsere Stadt Gunzenhausen so wohl noch nie erlebt hat – und die wir uns, ganz offen gesagt, in dieser Größenordnung auch nicht wieder wünschen.
Sollte der Haushalt 2026 in Gänze umgesetzt werden, wird der Schuldenstand erstmals die historische Marke von 30 Millionen Euro überschreiten. Unter solchen Rahmenbedingungen einen Haushaltsausgleich zu erreichen, verlangt weniger mathematische Raffinesse als vielmehr fast schon surreal anmutende Kreativität.
An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank der Kämmerei. Sie steht vor einer schwierigen Aufgabe, denn sie muss Probleme bewältigen, deren Ursachen oft außerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereichs entstanden sind.
Gleichzeitig erleben wir nach dem Scheitern der Ampelkoalition und dem anschließenden Regierungswechsel, dass die anfängliche wirtschaftliche Aufbruchsstimmung im Land einer spürbaren Ernüchterung gewichen ist. Politische Extreme profitieren von den Polarisierungen der vergangenen Monate. Scheinbar einfache Antworten gewinnen still und leise an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Folgen sind wachsende Spaltungen und zunehmendes Misstrauen.
In der vergangenen Wahlperiode waren solche Tendenzen vereinzelt selbst im Stadtrat wahrnehmbar – auch bei Parteien, die sich klar zur demokratischen Grundordnung bekennen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Gleichsetzung mit extremistischen Positionen, sondern um die Feststellung, dass demokratische Kultur kontinuierlich gepflegt und verteidigt werden muss.
Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage: Die Vielzahl internationaler Krisen bindet politische Aufmerksamkeit und Ressourcen. In der Folge gerät das eigentliche Jahrhundertthema – die Klimakatastrophe – erneut ins Hintertreffen. Sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene rutscht sie auf den politischen Prioritätenlisten bedenklich weit nach unten.
Gleichzeitig richtet sich der Blick fast ausschließlich auf eine stagnierende Wirtschaft – obwohl wir alle seit Jahren wissen: Ein „immer mehr“, ein unbegrenztes Wachstum, kann es dauerhaft nicht geben.
Oft wird vergessen, dass echter, langfristiger Wohlstand nur auf einer nachhaltigen Grundlage entstehen kann. Nachhaltige Wirtschaft schafft nachhaltigen Wohlstand – und dieser wiederum ermöglicht eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Dass die Stadt Gunzenhausen diesen Weg zunehmend beschreitet und, auch durch Förderprogramme angestoßen, den Gedanken der Nachhaltigkeit stärker in ihre Entscheidungen einfließen lässt, ist aus Sicht der Grünen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und es ist ein Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen und konsequent weiterverfolgen möchten.
Bei aller Anerkennung für das Erreichte müssen wir uns dennoch kritische Fragen stellen: Warum wurde im Jahr 2023 ein Rathaushof nahezu vollständig versiegelt, während nur zwei Jahre später, kaum fünfzig Meter entfernt, ein Klimaplatz entsteht? Dieses Beispiel zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht nur bei einzelnen, durch Fördermittel ermöglichten Projekten berücksichtigt werden darf, sondern bei allen politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden muss.
Wenn wir in wenigen Jahren feststellen, dass sich der Rathaushof im Sommer unerträglich aufheizt und wir ihn wieder entsiegeln müssen, dann wird das erneut aus den Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich: Wir brauchen in unserer Stadtplanung mehr Weitsicht und weniger kurzfristige, voneinander abgekoppelte Entscheidungen. Nachhaltigkeit beginnt nicht erst beim Förderantrag, sondern bei den allerersten Überlegungen am Zeichentisch.
Aus Sicht der grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wäre beim neu geschaffenen Klimaplatz sogar noch mehr möglich gewesen. Eine weitergehende Renaturierung der Fläche hätte dem Anspruch eines echten Klimaplatzes noch besser entsprochen. Umso mehr freut es uns, dass mit der Umsetzung erneut unserem Antrag auf die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen gefolgt wurde.
Doch trotz solcher Fortschritte bleibt eines leider ein Dauerthema: Verlässlichkeit und Transparenz in der städtischen Politik. Viele Bürgerinnen und Bürger erlebten beides im Jahr 2025 als unzureichend.
Ein Beispiel dafür ist die Weißenburger Straße. Für viel Geld wurde ein Zentrenkonzept erstellt. Der Umbau des Saumarkts wurde mit klaren Vorgaben beschlossen, auch im Hinblick auf dem Zentrenkonzept und dem zukünftigen Grünkonzept: Der Wegfall von lediglich zwei Parkplätzen und der Erhalt der bestehenden Bäume. Wenn sich nun zeigt, dass der geplante Raum ohne weitergehenden Parkplatzabbau plötzlich nicht ausreicht, dann ist das zunächst ein Planungsfehler.
Solche Abweichungen in einer laufenden Maßnahme sind kein Kavaliersdelikt. Wenn Veränderungen dieser Größenordnung notwendig werden und damit ein zentrales städtebauliches Konzept betroffen ist, dann müssen Stadtrat und Öffentlichkeit transparent, vollständig und rechtzeitig informiert werden. Alles andere führt zu Vertrauensverlust. Und Vertrauen ist die wichtigste Grundlage zwischen Verwaltung, Politik und unserer Bürgerschaft.
Nach unserer Einschätzung ist auch der Umgang mit den inzwischen aufgelaufenen Haushaltsausgaberesten kritisch zu bewerten. Diese belaufen sich mittlerweile auf rund zwanzig Millionen Euro – eine Summe, die nicht nur außergewöhnlich hoch ist, sondern zudem aus Mitteln besteht, über die die Stadt Gunzenhausen real nicht verfügt. Ein erheblicher Teil dieser Ausgabereste muss über Darlehen finanziert werden. Es handelt sich also, vereinfacht gesagt, um die Schulden von morgen. Dies lässt sich auch an den Eckdaten des Haushalts 2026 unschwer erkennen.
Hinzu kommt, dass viele dieser Mittel bereits vorbelastet sind, obwohl sie auf dem Papier wie neue Ausgabenspielräume erscheinen. Tatsächlich können neue Projekte weder begonnen noch beschlossen werden, da bestehende Haushaltsreste Vorrang haben. Dadurch verliert die Stadt in der kommenden Wahlperiode erheblich an finanzieller und politischer Flexibilität.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Rätinnen und Räte regelmäßig über die Höhe und Zusammensetzung der Haushaltsausgabereste informiert werden – idealerweise in einem vierteljährlichen Turnus. Dabei muss transparent dargestellt werden, aus welchen Maßnahmen diese Reste stammen und ob es sich um gebundene oder freiwillige Mittel handelt.
Bei zu hohen Haushaltsresten ist der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung gefordert, Prioritäten zu setzen und klare Entscheidungen zu treffen: Welche Maßnahmen haben Vorrang, welche müssen zurückgestellt oder gegebenenfalls neu bewertet werden?
Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die ab 2028 gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung. Obwohl die dafür benötigten Stellen bereits im Stellenplan vorgesehen sind, was eine Überführung der Planstellen aus dem Klimamanagement zur Folge hatte, wurde das Thema auch im Jahr 2025 erneut nicht weiterverfolgt. Andere Kommunen hingegen sind ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben in diesem Bereich bereits nachgekommen.“
Stattdessen ist im Stellenplan 2026 eine kostenträchtige Juristenstelle für die Stadt eingeplant worden. Möglicherweise liegen hier schon Bewerbungen in der Schublade. Diese Personalie lehnt die Grüne Fraktion nach eingehender Diskussion inzwischen klar ab.
„Wenn wir den dringend benötigten Zuzug von Fachkräften ermöglichen wollen, brauchen wir vor allem eines: Wohnraum, und zwar bezahlbaren Wohnraum. Das ist längst nicht nur eine soziale Notwendigkeit, sondern auch eine zentrale Forderung unserer regionalen Wirtschaftsvertreter. Damit wird deutlich: Wohnraumentwicklung ist keine Nebensache, sondern eine kommunale Kernaufgabe.
Doch statt aktiv gegenzusteuern, wird städtischer Wohnraum seit Jahren Stück für Stück veräußert.
Die Grünen fordern daher seit Langem, die städtischen Liegenschaften, unterstützt durch den Bauhof, schrittweise zu sanieren. So ließe sich Leerstand vermeiden und zugleich könnten stabile Mieteinnahmen erzielt werden.
Dass die Veräußerung der städtischen Immobilien überwiegend nur in der lokalen Presse und kaum überregional ausgeschrieben werden, halten wir für eine ineffiziente Nutzung von Vermögenswerten und letztlich für eine Verschwendung von Steuergeldern.“
Ein weiterer Punkt ist die vom Stadtrat beschlossene Stellplatzordnung. Die Vorgabe, ab 50 Quadratmeter Wohnfläche pauschal zwei Stellplätze zu verlangen – also die Maximalanforderung des Landes – geht aus Sicht der Grünen klar in die falsche Richtung. Sie steht im Widerspruch zu unseren Bemühungen, den ÖPNV auszubauen und die Mobilitätswende in Gunzenhausen voranzubringen.
Auch der Zickzackkurs in der Mühlstraße in Frickenfelden setzt das falsche Signal. Er bietet weder verlässliche Planungsgrundlagen noch schafft er Anreize für Bauträger, den dringend benötigten Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen.“
Zuversichtlich gestimmt hat die grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nach mehreren Jahren Stillstand die Eröffnung des Jugendzentrums im ehemaligen Recyclinghof. Sie war ein wichtiges Signal für die junge Generation in unserer Stadt. Umso enttäuschender ist es, dass der Betrieb bereits nach wenigen Wochen wegen personeller Differenzen temporär wieder eingestellt werden musste. Das darf einer Stadt wie Gunzenhausen nicht gleichgültig sein. Auf Nachfrage war der Verwaltung zunächst kein Problem bekannt, was ebenfalls Fragen aufwirft.
Aus unserer Sicht wäre eine kommunale Stadtjugendpflegerin oder ein Stadtjugendpfleger ein wichtiger Faktor, um frühzeitig zu koordinieren, Konflikte zu lösen und die Einrichtung auf stabile Beine zu stellen. Jugendarbeit braucht Professionalität, klare Strukturen und vor allem Priorität.“
Gleichzeitig hält die Mehrheit des Stadtrats an der Vorstellung fest, dass wir uns weiterhin Großprojekte leisten können. Die Pipeline an kostenintensiven Millionenprojekten ist prall gefüllt, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich dringend priorisieren, bündeln und fokussieren müssten.
Einen besonders kritischen Punkt sehen die Grünen beim geplanten millionenschweren Kreisverkehr in der Öttinger Straße. Aus ökologischen wie aus finanziellen Gründen lehnen wir dieses Projekt klar ab. Ein langwieriges Bauleitverfahren für einen Kreisverkehr kann nicht vorgezogen werden, wenn gleichzeitig dringend benötigte Gewerbeflächen erschlossen werden müssen. Die städtischen Grundstücke im Gewerbegebiet „Scheupeleinsmühle“ müssen sofort erschlossen werden, damit Unternehmen dringend benötigten Raum erhalten. Nur so können wir wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt effektiv fördern – ohne unnötige Verzögerungen oder zusätzliche Kosten.
Auch bei großen Bildungsprojekten müssen wir genau hinschauen. Der Umbau der Stephani-Schule gleicht nach den ersten vorgelegten Plänen eher einem Neubau als einer Sanierung im Bestand. Bei der ursprünglichen Vergabe war noch von einem Bauen im Bestand die Rede, inzwischen sollen von den vier geplanten Gebäudeteilen drei abgerissen werden. Die Grünen sehen hier nicht nur eine erhebliche Verschwendung sogenannter „Grauer Energie“, sondern befürchten auch eine erhebliche Kostenexplosion. Wir stehen selbstverständlich hinter der Sanierung unserer Schulen – unsere Kritik richtet sich allein auf die Art und Weise der Umsetzung. Ursprünglich wurde das Projekt mit 32 Millionen Euro genehmigt; wir müssen sicherstellen, dass diese Mittel verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden.
Herausfordernd gestaltete sich die Diskussion über Straßennamen, die nach bedeutenden Gunzenhäuserinnen benannt werden sollten. Durch die gute Vernetzung der weiblichen Stadträtinnen konnte das Anliegen, Frauen durch Straßennamen sichtbar zu machen, erfolgreich vorangebracht werden. Dankenswerterweise fand sich am Ende – nach einer aus unserer Sicht unnötigen Debatte – doch eine Mehrheit, die dem Vorschlag der Grünen Fraktion zustimmte.
Leider verlief die Behandlung des Antrags zu den Förderrichtlinien des Programms „Klima- und Biodiversitätsinitiative“ für private Grundstücke im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile anders als erhofft. Die Grünen hätten sich gewünscht, 15.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung oder Einzelbaum-Pflege auf privaten Grundstücken finanziell zu unterstützen. Diese Anschubfinanzierung sollte Anreize schaffen, damit solche nachhaltigen Maßnahmen auch von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern umgesetzt werden.
Wieder einmal musste die Fraktion der Grünen feststellen, dass gerade bei haushaltstechnisch kleinen Maßnahmen, die unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, sofort der Spargedanke im Vordergrund steht. Dass die Förderung nun jedoch lediglich auf das Sanierungsgebiet in der Kernstadt beschränkt wird, entspricht aus Sicht der Grünen weder dem Prinzip der Gleichbehandlung noch dem Anspruch, die vorhandenen Potenziale für Klima- und Umweltschutz im gesamten Stadtgebiet zu nutzen.
Positiv hervorheben möchten wir hingegen die finanzielle Entwicklung des Burkhard von Seckendorf Heims unter der Leitung von Herrn Kettler und seinem Team. Die Grünen Mandatsträger freuen sich über die gute Entwicklung und sprechen ihren aufrichtigen Dank an alle Pflege-, Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte aus, die täglich Großartiges leisten.
Gunzenhausen hat in den vergangenen Jahren seinen öffentlichen Nahverkehr vorbildlich ausgebaut – nicht zuletzt dank der engagierten Arbeit der MVG und ihres Geschäftsführers, Herrn Dietz. Ein solcher Erfolg ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Kultur- und Mobilitätsangebote werden einer Kommune wie Gunzenhausen stets ein finanzielles Korsett im Verwaltungshaushalt abverlangen. Doch ohne diese Angebote verliert unsere Stadt ein gutes Stück ihrer Lebensqualität.
Positiv hervorheben möchten wir zudem die Erstellung eines Radverkehrskonzepts sowie den erkennbaren Willen zur Umsetzung. Beim Thema Tempo 30, auch auf Durchfahrtsstraßen, sehen die Grünen noch Handlungsspielraum, um Verkehrs- und Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Bürgerscheune in Laubenzedel. Trotz eines einstimmigen Stadtratsbeschlusses hat es das Projekt nicht in den Haushalt 2026 geschafft. Dies erweckt bei den Bürgerinnen und Bürgern von Laubenzedel den Eindruck, dass die Wünsche und Nöte der ehrenamtlichen Vereine und Chöre in manchen Ortsteilen nachrangig behandelt und nicht ernst genommen werden.
2014 hatte die Stadt einen Schuldenstand von 8,4 Millionen. Für das Jahr 2026 wird sich der Schuldenstand der Stadt Gunzenhausen auf über 30 Millionen Euro anhäufen. Kein Zweifel: In den letzten zwölf Jahren ist vieles passiert. Dennoch zeigt gerade das Beispiel der Stadthalle, die ohne Fördermittel realisiert wurde, den Einstieg in das stetig wachsende Defizit. Wir müssen umdenken: Ohne externe Förderung können wir uns derartige Maßnahmen schlicht nicht leisten. Dabei darf auch der laufende Unterhalt nach der Fertigstellung nicht aus dem Blick geraten – er ist ein absolutes Muss für verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Grünen unverständlich, dass beim Familienzentrum in Wald auf die Nutzung von Regenwasser verzichtet werden soll, ebenso wie beim Jugendzentrum oder der Stadthalle auf Photovoltaik mit Stromspeicher. Auch die geplante Wärmepumpe als Heizquelle benötigt Strom – idealerweise nachhaltig erzeugten Strom, der uns langfristig keine zusätzlichen Kosten verursacht.
Nachhaltigkeit muss von Anfang an mitgedacht werden, sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Nur so können wir städtische Investitionen zukunftssicher gestalten und langfristige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden.
Wie bereits eingangs dargelegt, geben die Zahlen des Haushalts 2026 wenig Anlass zur Zuversicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Grüne Fraktion im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 vor einer drohenden Schieflage gewarnt. Inzwischen hat sich die finanzielle Lage der Stadt Gunzenhausen weiter spürbar verschlechtert.
Die im Haushalt veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen von 14,8 Millionen Euro erscheint dabei weniger als Ergebnis einer realistischen Berechnung, sondern eher eine Wunschvorstellung. Eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von lediglich 63.200 Euro – bei einer gesetzlich erforderlichen Mindestzuführung von 1,1 Millionen Euro – sowie eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.872 Euro (der Landesdurchschnitt liegt bei rund 800 Euro) lassen derzeit kaum Anlass zur Hoffnung. Zudem sind viele Finanzmittel der Stadt in den nächsten Jahren aufgrund kostenintensiver Großprojekte gebunden.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich nahezu alle Maßnahmen bereits in der Planungsphase deutlich verteuern.
Ehrlicherweise muss hier auch erwähnt werden, dass die steigenden Pflichtaufgaben der Kommunen den Verwaltungshaushalt stark belasten. Die Einnahmen stagnieren, auch weil wir die Bürger*innen nicht durch Steuererhöhungen zusätzlich belasten wollen. Hier gilt unser herzlicher Dank an alle Gewerbetreibenden. Dank dieser hat unser Haushalts-“Schiff” bisher nur eine Schlagseite erlitten. Der Umstand, dass nahezu alle anderen größeren Kommunen in eine ähnliche finanzielle Sackgasse steuern, mag zwar tröstlich wirken – echte Erleichterung verschafft uns das jedoch nicht.
Ein Wunsch der Grünen Mandatsträger ist, dass der Stadtrat in der zukünftigen Wahlperiode die Sachpolitik und nicht das Parteibuch in den Mittelpunkt stellt.
Zum Wohle der Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Gunzenhausen sieht in dem Haushalt 2026 eine große Herausforderung und stimmt dem Haushaltsentwurf 2026 mehrheitlich zu.
Vielen Dank!