In der September-Sitzung des Ellinger Stadtrats standen unter anderem die Weiterentwicklung des Altstadtparkens, Investitionen in die Feuerwehr, Sanierungsmaßnahmen und unser Antrag zur Betreuungspauschale auf der Tagesordnung. Hier geben wir euch einen Einblick in die wichtigsten Themen und Beschlüsse.
TOP 1: Amtsniederlegung von Enno Bremermann und Nachrücken von Dirk Lina
Zu Beginn der Sitzung wurde die Amtsniederlegung von Enno Bremermann als 3. Bürgermeister und Stadtratsmitglied festgestellt. Als Listennachfolger der CSU rückte Dirk Lina nach.
Enno verabschiedete sich mit persönlichen Worten aus dem Stadtrat. Güngör sprach ihm ebenfalls Dankes- und Abschiedsworte aus. Wir haben sehr gerne mit Enno zusammengearbeitet und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!
TOP 2: Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds
Im Anschluss wurde Dirk Lina als neues Mitglied des Ellinger Stadtrats vereidigt.
Die Nachfolge betrifft die bisherigen Stadtratsaufgaben von Enno Bremermann. Das Amt des 3. Bürgermeisters wird zu einem späteren Zeitpunkt neu gewählt.
Auf gute Zusammenarbeit, Dirk!
TOP 3: Ringschlussleitung Windhofplateau – Vergabe der Arbeiten
Für den südlichen Abschnitt des Ringschlusses der Wasserleitung am Windhofplateau wurde die Vergabe der Bauarbeiten behandelt.
Nachdem ein vorheriges Nachtragsangebot zu teuer ausgefallen war, wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag erhielt die Firma Grillenberger aus Degersheim mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
TOP 4: Altstadtparken – Fortschreibung der Kostenberechnung und weitere Ingenieurleistungen
Beim Projekt Altstadtparken wurde die aktualisierte Kostenberechnung vorgestellt und die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen beschlossen.
Die Kosten haben sich durch zusätzliche Anforderungen der Regierung ergeben. Im vorgesehenen Bereich soll nun versickerungsfähiges Pflaster eingesetzt werden. Damit werden zusätzliche Anforderungen an eine wassersensible Gestaltung berücksichtigt.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 5: Gemeindeverbindungsstraße Ellingen–Hörlbach – Nachtragsvereinbarungen
Im Zusammenhang mit der Schlussrechnung für die Gemeindeverbindungsstraße Ellingen–Hörlbach wurden weitere Nachtragsvereinbarungen behandelt.
Die Preisvereinbarungen Nr. 10 und 11 waren bereits durch den Ersten Bürgermeister genehmigt worden und wurden dem Stadtrat zur Information vorgelegt. Die Preisvereinbarung Nr. 12 musste dagegen durch den Stadtrat genehmigt werden.
Sie umfasst Mehrkosten in Höhe von 15.167,68 Euro netto. Unter anderem geht es um ein Stahlbetonrohr, Silofolie und Geotextil, die im Rahmen der Bauausführung benötigt wurden.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 6: Erschließung Baugebiet Windhofplateau West III – Nachtragsvereinbarung
Auch bei der Erschließung des Baugebiets Windhofplateau West III wurde eine Nachtragsvereinbarung behandelt.
Grund dafür war ein Fehler in der Ausschreibung: Statt 0,26 m³ waren 260 m³ angegeben worden. Die Korrektur führt zu einer Anpassung des Preises auf 85,35 Euro pro Kubikmeter anstelle von 173,21 Euro.
Die genehmigungspflichtige Preisvereinbarung Nr. 1 umfasst Mehrkosten in Höhe von 22.191,00 Euro netto.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 7: Neues Löschgruppenfahrzeug HLF 10 für die Feuerwehr Stopfenheim
Ein wichtiger Punkt war die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Stopfenheim.
Die Vergabe erfolgt über ein gemeinsames Verfahren mit dem Markt Schwanstetten. Dabei wurden drei Lose vergeben:
- Los 1 – Fahrgestell MAN: 151.281,50 Euro
- Los 2 – Aufbau Rosenbauer: 399.281,89 Euro
- Los 3 – Beladung Wolfgang Jahn: 128.058,82 Euro
Die Gesamtinvestition beträgt 678.649,21 Euro. Zusätzlich sind bis zu 3.400 Euro für Anpassungen vorgesehen. Eine Förderung von rund 142.805 Euro ist eingeplant.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 8: Bauanträge
Umbau der ehemaligen Fahrschule in der Pleinfelder Straße
Für das bestehende Wohn- und Geschäftshaus in der Pleinfelder Straße wurde dem Umbauvorhaben (Schaffung von insgesamt sechs Wohnungen) zugestimmt. Dabei handelt es sich um die ehemalige Fahrschule, deren Leerstand künftig wieder genutzt werden soll.
Im Vorfeld war auch die Stellplatzsituation Thema in der Fraktionssprechersitzung. Diese wurde durch das Landratsamt geprüft. Da es sich um ein Bestandsgebäude handelt, müssen keine zusätzlichen Stellplätze ausgewiesen werden. Im hinteren Bereich sind bereits Stellplätze sowie eine Garage vorhanden.
Wir begrüßen es, wenn bestehender Leerstand wieder genutzt und Wohnraum geschaffen wird. Gleichzeitig bleibt es wichtig, die örtliche Stellplatzsituation bei solchen Vorhaben im Blick zu behalten.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
Überdachung bestehender Fahrsilos in Stopfenheim
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
Dachgaube: Befreiung von der Dachneigung
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 9: Kanal-Hausanschluss Hausner Gasse
Ein beschädigter Kanalablauf in der Hausner Gasse hatte zu Rückstau geführt. Für die notwendige Reparatur wurden Angebote eingeholt.
Der Auftrag wurde an die Firma Kamm zum Bruttopreis von 13.528,99 Euro vergeben.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 10: Beleuchtung am Fahrradstellplatz und an der Bahnunterführung
Die unzureichende Beleuchtung am Fahrradstellplatz und an der Bahnunterführung war Gegenstand eines Antrags der SPD-Fraktion.
Das Thema wurde jedoch nicht abschließend behandelt. Es fehlen noch Informationen der Deutschen Bahn, weshalb der Tagesordnungspunkt vertagt wurde.
Die Beratung soll nach Eingang der erforderlichen Rückmeldungen fortgesetzt werden.
Abstimmung: Vertagt – keine abschließende Abstimmung in dieser Sitzung.
TOP 11: Kita Wurzelhaus Stopfenheim – Sanierung der Eingangstreppe
Die Eingangstreppe der Kita Wurzelhaus in Stopfenheim weist Risse und Beschädigungen auf. Bei Nässe und Frost besteht dadurch eine erhöhte Rutsch- und Sturzgefahr.
Der Stadtrat beschloss, zunächst ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Dieses soll eine Kostenschätzung für die Sanierung erstellen. Dabei sollen auch eine barrierefreie Lösung sowie die Förderfähigkeit geprüft werden.
TOP 12: Dorferneuerung Massenbach 2 – Kostenvereinbarung
Im Rahmen der Dorferneuerung Massenbach 2 sollen nun auch der Weiherweg und der Kirchenweg berücksichtigt werden.
Beide Straßen waren ursprünglich in der Dorferneuerung vorgesehen, wurden jedoch zugunsten anderer Maßnahmen zunächst zurückgestellt. Durch neu verfügbare Fördermittel können sie nun zusätzlich umgesetzt werden.
Die Stadt Ellingen beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 13: Auswertung der Geschwindigkeitsmessung an der Zufahrtsstraße Windhof
Nach einem Hinweis aus der Bürgerschaft wurde an der Zufahrtsstraße zum Windhof eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Stadtrat vorgestellt und diskutiert.
Der sogenannte V85-Wert, also die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Fahrzeuge nicht überschritten wird, lag bei 49 km/h. Die Überschreitungsquote bei 50 km/h betrug 10,8 Prozent.
Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 76 km/h und wurde als einzelner Ausreißer erfasst. Das Verkehrsaufkommen ist an Werktagen höher als am Wochenende, mit Schwerpunkten am Morgen und am Nachmittag.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass an der Strecke früher eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bestanden hatte. Es wurde über mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesprochen, beispielsweise Fahrbahnschwellen im Kurvenbereich.
Da am folgenden Donnerstag eine Sitzung des Bauausschusses stattfindet, soll geprüft werden, ob die Stelle im Rahmen einer Begehung betrachtet werden kann. Auch die Möglichkeit einer 30er-Zone soll rechtlich geprüft werden.
TOP 14: Unser Antrag zur Betreuungspauschale
Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung. Wir setzen uns dafür ein, dass Betreuungskosten bei der Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamts berücksichtigt werden können.
Der ursprüngliche Antrag sieht eine Erstattung von Betreuungskosten für Kinder unter zwölf Jahren sowie für Kinder mit Behinderung und pflegebedürftige Angehörige vor. Als Vergleichswerte wurden die Regelungen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen herangezogen:
- 15 Euro pro angefangener Stunde für die Betreuung von Kindern
- 25 Euro pro angefangener Stunde für Kinder mit Behinderung beziehungsweise pflegebedürftige Angehörige
In der Diskussion wurden unterschiedliche Positionen zur Einführung und Höhe einer solchen Betreuungspauschale deutlich. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, wie ein entsprechender Ausgleich im Verhältnis zu anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten einzuordnen ist.
Für uns ist entscheidend, dass Menschen nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation oder familiären Verpflichtungen von kommunalpolitischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Viele Termine des Ehrenamts finden zudem außerhalb der eigentlichen Sitzungszeiten statt und werden durch die Regelung nicht erfasst.
Der Beschluss wurde gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag geändert. Die beschlossene Regelung enthält eine Begrenzung auf zwei Anträge pro Kalenderjahr. Die Änderung der Entschädigungssatzung tritt zum 1. Oktober 2026 in Kraft.
Abstimmung: Die geänderte Beschlussfassung sowie die anschließende Änderung der Satzung wurden jeweils mit 3 Gegenstimmen beschlossen.
TOP 15: „Jeder Tropfen zählt“ – Verlängerung der Kooperationsvereinbarung
Das Projekt „Jeder Tropfen zählt“ zur Sammlung von gebrauchtem Speiseöl wird um weitere 24 Monate verlängert.
Die Kooperation wurde in den vergangenen zwei Jahren gut angenommen. Die Auswertung zeigt eine positive Entwicklung bei den eingesparten Plastikmengen:
- Erstes Jahr: 1.323 kg eingespartes Plastik
- Zweites Jahr: 1.490 kg eingespartes Plastik
- Insgesamt: 2.871 kg eingespartes Plastik über die Verwaltungsgemeinschaft Ellingen in zwei Jahren
Die Gesamtkosten für die Verlängerung betragen 9.498,58 Euro brutto für 24 Monate. Die Kosten belaufen sich auf 1 Euro pro Einwohner und Jahr.
Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 16: Bekanntgaben und Sonstiges
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurden verschiedene Termine und Informationen bekannt gegeben.
Teilbürgerversammlungen
Im Rahmen der anstehenden Teilbürgerversammlungen werden auch Mitglieder und Ortssprecher für die jeweiligen Ortsausschüsse gewählt.
Die Termine:
- 21. September: Stopfenheim
- 29. September: Massenbach
- 30. September: Hörlbach
Weitere Termine
- 3. Oktober: Jahreskonzert der Harmonie um 17 Uhr in der Schulturnhalle
- 9. bis 11. Oktober: Städtepartnerschaftstreffen in Sachsen-Anhalt
- 7. Oktober: Termin in Theilenhofen zum Thema Windpark mit dem Windkümmerer und dem Planungsbüro – konkrete Infos folgen
Außerdem wurde über den aktuellen Stand der Kläranlage informiert. Die Arbeiten verlaufen nach derzeitiger Einschätzung planmäßig. Noch anstehende Nachträge müssen geprüft werden.
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