Rückblick: Stadtratssitzung Ellingen vom 16. Juli 2026
Am Donnerstagabend 16.07.2026 hatten wir wieder Stadtratssitzung. Auf der Tagesordnung standen Bauanträge, mehrere Vergaben und Bauleitplanungen sowie zwei Anträge unserer Fraktion und ein Antrag der SPD. Hier ist, was besprochen und beschlossen wurde.
TOP 1: Bauanträge
Vier Bauanträge standen zur Entscheidung. Drei davon wurden einstimmig angenommen: darunter ein Carport, eine Dachgaube sowie der Ersatzneubau einer Garage in Massenbach.
Der vierte Antrag, ein Neubau eines Wohnhauses, wurde mit 10 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Hintergrund: Der Antrag hätte eine Abweichung vom geltenden Bebauungsplan erfordert. Im Stadtrat wurde diskutiert, ob man im Einzelfall Flexibilität zeigen sollte, oder ob eine Ausnahme einen Präzedenzfall schafft und gegenüber anderen Bauherren ungerecht wäre. Die Mehrheit entschied sich für Letzteres.
TOP 2: Erweiterung innerstädtischer Parkplatz
Seit längerer Zeit in Planung: Im Herzen der Ellinger Altstadt entsteht ein neuer öffentlicher Parkplatz. Geplant sind 12 Stellplätze, zwei E-Ladestationen und Fahrradabstellplätze. Besonders positiv: Der Parkplatz wird nach dem Schwammstadt-Prinzip gebaut, mit wasserdurchlässigem Belag. Damit versiegelt die neue Anlage die Fläche sogar weniger als die derzeitigen Bestandsgebäude (von denen zwei abgerissen werden müssen.)
Sämtliche Kostenbestandteile sind förderfähig: Der Freistaat Bayern übernimmt im Rahmen der Städtebauförderung 60 Prozent der Gesamtkosten. Der Eigenanteil der Stadt liegt damit bei etwa 49.500 Euro. Entscheidend war der Zeitpunkt: Mit dem gestrigen Beschluss sichert sich die Stadt die Förderung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 3: 1. Änderung B-Plan Golfplatz Zollmühle
Die 1. Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Golfplatz Zollmühle Ellingen“ stand auf der Tagesordnung. Ziel ist es, einen kleinen Teilbereich (ca. 0,5 ha) planungsrechtlich als Campinggebiet auszuweisen, um Wohnmobil- und Zeltplätze für Golfreisende zu ermöglichen.
Der Stadtrat arbeitete sich durch alle eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen der beteiligten Behörden, darunter das Wasserwirtschaftsamt, das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten sowie die Regierung von Mittelfranken. Alle Einwände wurden beraten und in die Abwägung aufgenommen. Sowohl der Abwägungsbeschluss (TOP 3.1) als auch der Satzungsbeschluss (TOP 3.2) wurden einstimmig gefasst.
TOP 4: Regenüberlaufbecken Stopfenheim
An den Abwasseranlagen in Stopfenheim stehen notwendige Ertüchtigungen der Regenüberlaufbecken an, sowohl am Sportplatz als auch an der Kläranlage. Die Maschinentechnik (Los 1) wurde ausgeschrieben und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter einstimmig beschlossen. Ein Förderbescheid des Wasserwirtschaftsamtes liegt vor.
TOP 5: Vergaben Dorfscheune Stopfenheim
Fünf Gewerke für die Sanierung der Dorfscheune in Stopfenheim wurden vergeben: Gerüstbauarbeiten, Baumeisterarbeiten, Zimmererarbeiten, Fenster und Fassadenarbeiten. Die eingegangenen Angebote lagen mit einer Gesamtsumme von rund 152.400 Euro deutlich unter der ursprünglichen Kostenberechnung von knapp 195.300 Euro, eine Einsparung von rund 22 Prozent. Alle fünf Vergaben wurden einstimmig beschlossen.
TOP 6: Unser Antrag: Prüfung und Planung eines Mehrgenerationenparks
Hintergrund & Entstehung
Der Antrag entstand im Anschluss an die Sitzung vom 18. Juni 2026, in der ein Bürgerantrag zu Outdoor-Fitnessgeräten am Spielplatz Franz-Josef-Roth-Straße beraten wurde. Dieser fand im Stadtrat große Zustimmung. Unsere Fraktion hat das Anliegen aufgegriffen und weiterentwickelt.
Der Antrag stieß auf große Resonanz im Stadtrat. Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der alle Fraktionen eigene Ideen und Ergänzungen einbrachten und das Projekt gemeinsam weiterentwickelt haben.
Was wurde besprochen?
Neben verschiedenen Standortvorschlägen wurde konkret die Frage aufgeworfen, was ein Mehrgenerationenspielplatz überhaupt leisten soll und wie er aussehen könnte. Auch die Frage der geeigneten Fläche wurde besprochen.
Wie geht es weiter?
Der Antrag wurde weder abgelehnt noch formal beschlossen, sondern in eine konkrete nächste Phase überführt: Der Bürgermeister initiiert eine Sondersitzung mit den zuständigen Referenten (Jugend und Sport). Dort soll eine Bedarfsanalyse angestellt, mögliche Standorte verglichen und das Konzept entwickelt werden. Besonders schön: Wir freuen uns natürlich auch über rege Beteilung aus der Bürgerschaft, es wurde auch darüber gesprochen, den ursprünglichen Antragsteller aus der Bürgerschaft mit ins Boot zu holen.
Die Kosten für das Projekt müssen in den Haushalt aufgenommen werden, voraussichtlich für 2027 oder 2028. Wenn die konzeptionelle Vorarbeit geleistet ist, kommt das Thema zurück in den Stadtrat, damit die Verwaltungsgemeinschaft es aufnehmen kann.
TOP 7: Unser Antrag: Betreuungspauschale
Auch unser zweiter Antrag, die Ergänzung der Entschädigungssatzung um eine Betreuungspauschale für Stadtratsmitglieder mit Betreuungsverantwortung, wurde überwiegend positiv aufgenommen.
Hintergrund & Entstehung
Der Bayerische Landtag hat im Juli 2023 Art. 20a Abs. 2 Nr. 4 GO eingefügt: gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung für Betreuungskosten (Kinder bis 12 Jahre, Kinder mit Behinderung, pflegende Angehörige). Voraussetzung: Verankerung in der kommunalen Entschädigungssatzung. In Ellingen ist das bislang nicht geschehen.
Die Diskussion
Kritisch wurde angemerkt, dass man bei der Übernahme eines kommunalpolitischen Amtes eigentlich einplanen müsse, zu bestimmten Zeiten nicht zu Hause zu sein, und dass Betreuung durch das eigene Netzwerk sichergestellt werden sollte. Genau hier liegt für uns der Kern des Problems: Es darf nicht sein, dass ein fehlendes Betreuungsnetzwerk Menschen davon abhält, sich politisch zu engagieren. Die Pauschale wird ausschließlich auf Antrag und mit nachgewiesenen Kosten ausgezahlt. Es handelt sich also um keine Einkommenserhöhung, sondern um den Ausgleich eines konkreten finanziellen Aufwands für Menschen, die Care-Verantwortung tragen.
Wie geht es weiter?
Die Verwaltung wird den Antrag mit der entsprechenden Regelung des Kreistags Weißenburg-Gunzenhausen vergleichen, wo eine solche Pauschale bereits beschlossen wurde. Die Höhe der Pauschale soll sich dabei am Kreistag orientieren. Im September kommt der Antrag mit aktualisierten Zahlen erneut in den Stadtrat, sodass alle Fraktionen noch einmal Zeit haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion.
TOP 8: SPD-Antrag zur Parksituation im Stadtbereich
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Parksituation in der Hausner Gasse und an der Kreuzung Bahnhofstraße / Rosental fand breite Zustimmung. Die Diskussion weitete sich auf das Thema Verkehr in Ellingen allgemein aus: Verkehrsfluss, Parken, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkehrssicherheit und Unfallgefahr.
Wie geht es weiter?
Der Antrag wurde weder abgelehnt noch formal beschlossen, sondern in eine konkrete nächste Phase überführt: Geplant ist nun ein gemeinsamer Ortstermin mit Stadtrat, Verwaltung und weiteren relevanten Stellen, bei dem die konkreten Bereiche gemeinsam begangen werden.
Sonstiges: Klausurtagung Stadtentwicklung
Der Stadtrat plant eine Klausurtagung zur Stadtentwicklung, voraussichtlich im Frühjahr. Ziel ist es, konzentriert und effektiv an der Weiterentwicklung von Ellingen und seinen Ortsteilen zu arbeiten. Die Vorbereitung beginnt jetzt.
Das bedeutet: Eure Ideen sind jetzt gefragt. Alle Fraktionen sammeln Vorschläge, damit die Tagung nicht bei null anfängt, sondern mit konkreten Ideen in die Arbeit geht.
| Was kann ich tun? Sprecht die Stadträt:innen eurer Wahl an. Fragt bei den Parteien nach, wann sie über das Thema sprechen und ob ihr dabei sein könnt. Kommt gerne zu einem unserer öffentlichen Ortsverbandstreffen und bringt eure Ideen mit. |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ellingen · vorstand@gruene-ellingen.de · @gruene_ellingen
Weißenburg braucht einen zeitg…