Bei der Demonstration des Bayrischen Bauernverbands in Gunzenhausen diese Woche war die Luft geladen. Unser Vorsitzender Ulrich Winter stand vor einer Menge, die spürbar gegen die Grünen eingestellt war.
Dabei ist ihm das Leben auf einem Bauernhof gut bekannt. Aufgewachsen in einem Juradorf ist er mit dem bäuerlichen Leben vertraut. Und auch die heute kritisierten Probleme der Bauern sind ihm bekannt.
„Weder das Milchkontingent noch die Flächenprämie haben die Grünen gemacht. Die heutige Situation der Landwirte wurde vor allem durch CDU und CSU geprägt: In den 34 Jahren seit der Wiedervereinigung kam der Bundeslandwirtschaftsminister in 6 Jahren von den Grünen und in 25 Jahren von der Union.“
Dass Einsparungen nötig sind, liegt an den in den vergangenen Jahren angehäuften Schulden in der deutschen Infrastruktur. Die erforderlichen Investitionen bei Bahn und Stromnetzen, für Brücken und öffentliche Gebäuden wurden trotz bester finanzieller Rahmenbedingungen aufgeschoben.
„Besonders schlimm ist es im Energiebereich: Die Vorgänger-Regierungen haben das Kunststück fertig gebracht, gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft auszusteigen, aber den erforderlichen Ausbau von Windkraft und Sonne als Stromlieferanten nicht nur zu verschlafen, sondern aktiv zu bremsen. Ergebnis ist die Abhängigkeit von Erdgas und Öl, die uns in der Ukraine-Krise auf die Füße gefallen ist und den Anstieg der Energiepreise ausgelöst hat.“
Landwirte tragen mit dem auf ihren Dächern und Feldern erzeugten Strom aus Photovoltaik und Biomasse dazu bei, diese Abhängigkeit zu verringern. Und die Erfolge können sich sehen lassen: Nie war der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung höher als im Jahr 2023 mit 54%. Und gleichzeitig sank die Stromproduktion aus Kohle in Deutschland auf den Wert aus dem Jahr 1959. Dabei sind die Stromimporte auch nicht mehr als in den 90er Jahren, obwohl damals über 30% des Stroms aus Atomkraft kam.
Die im Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der KFZ-Steuer-Befreiung und der Agrardiesel-Rückerstattung waren abrupt und einseitig. In der letzten Woche ist auch durch den Einsatz der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Grünen, zusammen mit Cem Öszdemir ein sinnvoller und tragbarer Kompromiss entstanden. Es bleibt bei der Befreiung der Landwirtschaft von der Kfz-Steuer und damit beim grünen Nummernschild.
Für die Landwirtschaft sind faire Preise und finanzielle Hilfen beim Umbau der Landwirtschaft notwendig. Die Konzepte dafür haben die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission erarbeitet. An der Umsetzung dieser Maßnahmen wird im Landwirtschaftsministerium unter gearbeitet.