Weißenburg-Gunzenhausen, 15.6.2023
In den vergangenen Monaten ist der Entwurf der neuen Änderung des GEG (Gebäudeenergiegesetz) – landläufig “Heizungsgesetz” genannt, mit zunehmender Kritik der Oppositionsparteien, Teilen der Presse (Heizungshammer etc.) aber auch des Koalitionspartners FDP überzogen worden. Die monatelange heftige Kritik war irreführend und weitestgehend unbegründet.
Das neue GEG ist die Novellierung des GEG vom 01.11.2020, von der damaligen Bundesregierung auf den Weg gebracht, als eine Zusammenfassung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) als einheitliches Regelwerk.
Die Ziele dieser Novellierung des GEG waren im Koalitionsvertrag der neuen Regierung im März 2022 festgelegt worden. Damit werden die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz in Deutschland von 2021 (vorherige Bundesregierung), Treibhausgasneutralität bis 2045, für den Gebäudebereich konsequent umgesetzt.
Es ist der übliche Vorgang einer Novellierung, dass im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens, Änderungen des ursprünglichen Konzeptes eingearbeitet werden. Sowohl das Konzept als auch die Vertiefung und Einarbeitung der Ergänzungen haben Fachleute erstellt und es wurden Experten-Stellungnahmen eingearbeitet.
Aufgrund der bereits im März 2023 umgehend einsetzenden teilweise populistischen Kritik, ohne jegliche Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, waren inhaltlich fundierte Diskussionen gar nicht mehr möglich!
Die einseitige Meinungsmache, teilweise auch der Medien, hat zu einer Desinformation der Bevölkerung geführt. Nicht das Gesetz an sich, sondern die unterschiedlichsten Erzählungen darüber haben die Menschen verunsichert.
Als Höhepunkt der Kampagne haben sich am vergangenen Wochenende führende Vertreter demokratischer Parteien aus Bayern im Zusammenhang mit der GEG-Novelle in einer Weise verhalten, wie man es bisher nicht für möglich gehalten hat. Es ist untragbar, wenn mit Hubert Aiwanger ein Vertreter der bayerischen Staatsregierung eine Rede hält, wie am Wochenende in Erding, die sich weder in Inhalt noch in Wortwahl von den Einlassungen einer rechtsextremen Partei wie der AfD unterscheiden lässt.
Die Behauptung, es gäbe eine von der Regierung missachtete “schweigende Mehrheit” ist die Argumentation demokratiefeindlicher Gruppierungen. Was die Mehrheit ist, zeigen Wahlen und Umfragen. Zum Beispiel das ZDF-Polit-Barometer vom 26.5.2023: Demnach sind 56% der Befragten dafür, dass neue Heizungen ab 2024 mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden, während nur 39% das für “nicht gut” halten.
Dieses Verhalten des Parteivorsitzenden ist auch ein Schlag ins Gesicht der Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler in den kommunalen Parlamenten.
Dass Populismus statt inhaltlich stichhaltiger Argumente langfristig scheitert, kann die CSU und insbesondere Ministerpräsident Dr. Markus Söder beispielsweise an der feindseligen Stimmung erkennen, die ihm in Erding entgegengeschlagen ist.
Das von der bayerischen Staatsregierung selbst gesetzte Ziel Klimaneutralität bis 2040 ist mit jetzt noch neu installierten fossilen Heizungen nicht zu erreichen. Die versprochenen grünen H2-Netze sind nach heutigem Stand wirtschaftlich nicht umzusetzen.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum umweltfreundliche Heizungen auf Basis von Wärmepumpen bei uns in Bayern problematisch sein sollen, obwohl sie im kalten Skandinavien funktionieren.
Wir begrüßen, dass das Gesetz nach den am Dienstag vereinbarten Anpassungen seiner Verabschiedung näher kommt.
Mit diesen Ergänzungen bekommt die kommunale Wärmeplanung ein besonderes Gewicht. Deshalb fordern wir die Städte und Gemeinden im Landkreis auf, diese mit hoher Priorität anzugehen. Nicht zuletzt, da man davon ausgehen kann, dass die dafür benötigten Experten nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehen.
Renate Peiffer
Vorsitzende Kreistagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen Weißenburg-Gunzenhausen
Ulrich Winter
Sprecher Kreisverband
Bündnis 90 / Die Grünen Weißenburg-Gunzenhausen